Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesvorstands der Jungen Alternative und des Landesvorstands Bayern zum neuen Polizeigesetz in Bayern
+++ Ursachen bekämpfen, Bürgerrechte bewahren! +++
Die Junge Alternative betrachtet die jüngsten Entwicklungen im Freistaat mit Besorgnis. Das Ansinnen der CSU – Landesregierung, der bayerischen Polizei weitreichende Möglichkeiten zu geben, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, zeigt eine gefährliche Geisteshaltung.
Anstatt die Masseneinwanderung der letzten Jahre als Ursache der Verschlechterung der Sicherheitslage anzugehen, schüttet die Landesregierung das Kind mit dem Bade aus und schränkt die Freiheit unbescholtener Bürger ein.
Wir wehren uns in aller Form gegen den Versuch, durch die Hintertür einen Überwachungsstaat einzuführen, in dem der Staat Menschen theoretisch unbegrenzt in „Präventivhaft“ nehmen kann.
Wer von „Masseneinwanderung“ nicht reden will, soll von „Sicherheit“ schweigen.

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