Pressemitteilung vom 4. März 2018

Zum heute bekanntgewordenen Ergebnis der SPD-Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag sagt Damian Lohr, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland und Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags:

„Von 463.722 stimmberechtigten Mitgliedern der SPD stimmten lediglich 123.329 – also knapp mehr als ein Viertel – gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen den einst größten Volksparteien Deutschlands. Damit sprachen sich fast 75% der SPD-Mitglieder direkt oder indirekt für eine Bundeskanzlerin namens Angela Merkel und für eine weitere Koalition aus Union und SPD.

Dabei sind neue Politikansätze seitens dieser Parteien überhaupt nicht erkennbar! Der Koalitionsvertrag behandelt die Probleme, vor denen die Menschen in Deutschland heute stehen und in Zukunft stehen werden, bestenfalls oberflächlich. Ein klares Bekenntnis zur Einhaltung des Rechts an unseren Außengrenzen, zum Ende des verantwortungslosen politischen Handelns gegen sämtliche Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft in der sogenannten Euro-Rettung oder zu einer Reform des Rentensystems, die aus mehr besteht als der Forderung an die junge Generation, die Rechnung zu bezahlen, gibt es nicht. Dafür aber jede Menge Bekenntnisse zum undemokratischen Konstrukt der »Europäische Union«.

Die nun bevorstehende »Große Koalition« dürfte sich zwar als Konjunkturprogramm für die Alternative für Deutschland herausstellen, für Deutschland bedeutet sie jedoch fast vier weitere Jahre Stillstand.“

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