Pressemitteilung vom 03.09.2018

Zur angekündigten Beobachtung der Landesverbände Bremen und Niedersachsen der Jungen Alternative durch die Landesämter für Verfassungsschutz

Zur heute angekündigten Beobachtung der Landesverbände Bremen und Niedersachsen der Jungen Alternative für Deutschland durch die jeweils zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr:

„Die heute bekanntgewordene Entscheidung der Landesämter für Verfassungsschutz Bremen und Niedersachsen ist für die Junge Alternative nicht nachvollziehbar. Weder einzelne Landesverbände der JA, noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen. Vielmehr sind wir von der Überzeugung getragen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität Deutschlands durch unser Handeln zu verteidigen, wie sich bereits aus der Präambel unserer Satzungen und unseres Programms entnehmen lässt. Gegen tatsächlich rechtstaatswidrige, verfassungsfeindliche Tendenzen aus unseren Reihen wird und wurde konsequent vorgegangen – so etwa im Fall Lars Steinke, der vor wenigen Wochen seines Amtes als Landesvorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen enthoben wurde. Gegen Steinke läuft zudem ein Ausschlussverfahren.Die Beobachtung ist nach unserer Überzeugung daher rechtswidrig, sie ist unbegründet und sie wird von uns mit allen rechtstaatlichen Mitteln angefochten werden.Gleichwohl hat der Bundesvorstand der Jungen Alternative am heutigen Nachmittag beschlossen, kurzfristig einen außerordentlichen Bundeskongress der JA einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt soll dabei – zum Schutze der Gesamtorganisation – die Abgliederung der JA-Landesverbände Bremen und Niedersachsen aus der Jungen Alternative sein, was einer Auflösung dieser Landesverbände gleichkäme. Durch verschiedene Rücktritte ist der Landesvorstand der Jungen Alternative Niedersachsen derzeit ohnehin nicht mehr handlungsfähig.Mit der Abstimmung über die Auflösung dieser Landesverbände verbinde ich persönlich zudem meine Zukunft innerhalb der Jungen Alternative. Folgt die Organisation meinem Antrag auf Abgliederung dieser Landesverbände nicht, stehe ich als Vorsitzender der JA nicht mehr zur Verfügung.“

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