Das amtierende Bundesschiedsgericht der Jungen Alternative für Deutschland wurde am 18. Februar 2018 auf dem Bundeskongress in Büdingen gewählt.

Wichtige Hinweise an Mitglieder und Organe der Jungen Alternative für Deutschland, die Rechtsschutz vor dem Bundesschiedsgericht suchen, und ihre Prozessvertreter:

1. Rechtsgrundlagen

Die Schiedsgerichtsbarkeit der Jungen Alternative für Deutschland unterliegt spezifischen Regularien. Das Bundesschiedsgericht arbeitet auf Grundlage der Bundessatzung, der Bundesschiedsgerichtsordnung und der Geschäftsordnung des Bundesschiedsgerichtes. Bitte machen Sie sich, auch als erfahrener Rechtsanwender, mit diesen Statuten vertraut, ehe Sie an das Bundesschiedsgericht herantreten.

Etwaige Bestimmungen dieser Statuten, die mit der Zivilprozessordnung kollidieren, haben im Rahmen des schiedsgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich verdrängende Wirkung!

2. Eingaben an das Bundesschiedsgericht

Das Bundesschiedsgericht bittet eindringlich darum, dass alle Eingaben an das Schiedsgericht an den Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes über seine amtliche E-Mail-Adresse gerichtet werden:

krzysztof.walczak@jungealternative.com

Bitte geben Sie im Betreff der E-Mail stets das vom Schiedsgericht zugewiesene Aktenzeichen des entsprechenden Verfahrens an.

Eingaben auf dem Postweg sind möglich, aber aufgrund der längeren Bearbeitungszeit nicht empfehlenswert. Soweit Sie hiervon trotzdem Gebrauch machen, sind entsprechende Briefe wie folgt zu addressieren:

Junge Alternative für Deutschland
– Bundesschiedsgericht –
c/o Krzysztof Walczak
Schillstraße 9
10785 Berlin

Eingaben per Fax sind leider nicht möglich.

3. Dringliche Eilrechtsschutzsachen

Soweit Sie dringlich Eilrechtsschutz begehren (Entscheidung innerhalb von 96 Stunden oder weniger erforderlich), verständigen Sie bitte parallel zu Ihrer Eingabe den Bundesvorstand der Jungen Alternative für Deutschland (vorstand@jungealternative.com), auch wenn dieser Partei im Verfahren sein sollte. Der Bundesvorstand ist dazu angehalten, Ihnen in dringlichen Eilrechtsschutzsachen die Telefonnummer des zuständigen Schiedsrichters herauszugeben, ohne dass Sie vertiefte Auskünfte zu Ihrer Eingabe erteilen müssen. Ein telefonischer Hinweis an den zuständigen Schiedsrichter zu Ihrer Eingabe erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Sache rechtzeitig entschieden wird.

Eingaben auf dem Postweg in dringlichen Eilrechtsschutzsachen können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht rechtzeitig entschieden werden. Bitte machen Sie unbedingt von der Eingabemöglichkeit per E-Mail Gebrauch!

Bitte beachten Sie auch, dass Ihnen laut § 6 Absatz 3 Satz 3 der Geschäftsordnung des Bundesschiedsgerichtes nur dann Eilrechtsschutz gewährt werden kann, wenn Sie in der Hauptsache einen konkreten Antrag stellen oder zumindest ankündigen.

4. Kosten

Bitte beachten Sie § 34 Absätze 1 und 3 der JA-Bundesschiedsgerichtsordnung: Demnach entstehen Ihnen zwar keine Gerichtskosten, wenn Sie vor dem Bundesschiedsgericht prozessieren. Anwaltskosten können Sie aber auch als obsiegende Partei im schiedsgerichtlichen Verfahren nicht geltend machen und müssen diese selbst tragen.

5. Außergerichtliche Einigung

Das Bundesschiedsgericht hat als Organ der Jungen Alternative für Deutschland die Aufgabe, den Verbandsfrieden zu wahren. Bitte erwägen Sie daher schon vor Ihrer Eingabe, ob eine außergerichtliche Einigung möglich ist. Rufen Sie das Bundesschiedsgericht an, ohne entsprechende Einigungsversuche nachweisen zu können, müssen Sie damit rechnen, dass das Bundesschiedsgericht Sie noch vor Durchführung der Güteverhandlung zur Teilnahme an einem Mediationsverfahren verpflichten wird. Auf Antrag einer Partei oder eines Schiedsrichters wird dieses gemäß § 9 der Geschäftsorsnung des Bundesschiedsgerichtes zwingend durchgeführt.

6. Abkürzungen für die Bundesstatuten

Bitte verwenden Sie in Ihren Schriftsätzen zur Vereinheitlichung folgende Abkürzungen für die Bundesstatuten der Jungen Alternative für Deutschland:

Bundessatzung: JA-BS
Bundeswahlordnung: JA-BWO
Bundesschiedsgerichtsordnung: JA-BSGO
Bundesfinanzordnung: JA-BFO
Geschäftsordnung des Bundeskongresses: JA-GOBuKo
Geschäftsordnung des Bundeskonvents: JA-GOBuKv
Geschäftsordnung des Bundesvorstandes: JA-GOBuVo
Geschäftsordnung des Bundesschiedsgerichtes: JA-GOBSG

Soweit Sie die entsprechenden Pendants der AfD zitieren, genügt es, in den Abkürzungen „JA“ durch „AfD“ zu ersetzen.“

Kontoverbindung

Junge Alternative für Deutschland,
Schillstraße 9, 10785 Berlin
Kontonummer: 190 721 987
IBAN: DE 6210 0500 0001 9072 1987
BIC: BELADEBEXXX

Share This

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen