Pressemitteilung vom 27.02.18

Der Bundesparteitag der CDU stimmte gestern für eine Neuauflage der Koalition aus Union und SPD und wählte die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der Partei. Die angekündigte und gefeierte „Erneuerung“ an der Parteispitze und im Bundeskabinett sieht der Vorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland, Damian Lohr, zugleich Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags jedoch skeptisch:

„Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr stellte Angela Merkel lapidar fest: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“, und dies obwohl kaum 25% der unter 30-jährigen die Union gewählt hatten. An dieser Direktive der CDU-Spitze hat sich seitdem nichts verändert, auch wenn einige nun glauben, in der Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung gewichtige Zeichen der Erneuerung zu erkennen.

Die Berufung angeblich neuer Gesichter wie Jens Spahn oder Julia Klöckner und die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer wird nicht zu neuen inhaltlichen Akzenten bei der CDU führen. Spahn, Klöckner und Kramp-Karrenbauer stehen ebenso wie die bisherige Führungsriege der CDU für eine verantwortungslose Einwanderungspolitik, für die Zerstörung unseres Rechtsstaats und für die sogenannte Euro-Rettung gegen sämtliche Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft. Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin wurde aus ihren Reihen nur dann Laut, als gut dotierte Ministerposten für vermeintliche Merkel-Kritiker in Aussicht standen.

Dass die geschäftsführende Bundeskanzlerin es einmal mehr schafft, ihre parteiinternen Widersacher mit solchen Personalentscheidungen kaltzustellen, sagt mehr über die politische Rückgratlosigkeit ihrer Kritiker, als über das politische Geschick Angela Merkels aus.“

Share This

Share this post with your friends!